Kleinbetragsrente kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

 

 

Altersvorsorgebeiträge werden in der Ansparphase auf unterschiedliche Weise steuerlich gefördert. Bei der betrieblichen Altersvorsorge werden die Beiträge teilweise von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit. Zertifizierte Riesterverträge werden jährlich mit einer Grundzulage von bis zu 175 Euro zuzüglich einer Kinderzulage von bis zu 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind (185 Euro für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden) gefördert. Ist es steuerlich vorteilhafter, können die Riester-Beiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Für die steuerliche Förderung ist jedoch stets Voraussetzung, dass das angesparte Kapital später als monatliche Rente ausgezahlt wird. Kapitalauszahlungen gelten dagegen grundsätzlich als schädliche Verwendung mit der Folge, dass die Steuerbegünstigungen (Riesterzulage bzw. Steuerersparnis durch Sonderausgabenabzug) rückwirkend entfallen. Es gibt dabei jedoch einige Ausnahmen.

So sind Teilauszahlungen in Höhe von bis zu 30 % des angesparten Kapitals bei Rentenbeginn keine schädliche Verwendung der geförderten Beiträge. Eine solche Teilzahlung unterliegt im Jahr der Auszahlung jedoch der normalen Einkommensbesteuerung. Eine begünstigte Besteuerung wird nicht gewährt.

Auch sogenannte Kleinbetragsrenten dürfen in einer Summe ausgezahlt werden, ohne dass es zu einer schädlichen Verwendung der geförderten Altersvorsorgeaufwendungen kommt. Grund für die Billigkeitsregelung ist, dass die eingezahlten Beträge in Abhängigkeit von Einzahlungsdauer und –betrag nicht in jedem Fall zu einer annehmbaren monatlichen Rente führen. Als Kleinbetragsrente wird eine Rente bezeichnet, deren monatlicher Zahlbetrag zu Beginn der Auszahlungsphase 1 % der monatliche Bezugsgrenze (West) nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. Diese Bezugsgrenze wird jährlich angepasst und beträgt aktuell 3.115 Euro (West). Damit handelt es sich aktuell um eine Kleinbetragsrente, wenn der monatliche Rentenbetrag weniger als 31,15 Euro beträgt. Um den nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand für eine solche Rente zu minimieren, dürfen Versicherer diese Riesterrenten mit einer Kapitaleinmalzahlung abfinden, ohne dass die Riesterzulagen zurückerstattet werden müssen.

Die Einmalzahlung unterliegt ebenso wie die monatlichen Riesterrenten der Einkommensteuer. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof allerdings, dass die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten eine Zahlung für mehrere (in der Zukunft liegende) Jahre darstellt. Damit kann der günstigere, ermäßigte Steuersatz (sogenannte Fünftelregelung) angewendet werden. Gesetzlich geregelt ist dies allerdings erst durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz für Veranlagungszeiträume ab 2018. Bis einschließlich 2017 konnte in der Regel nicht der ermäßigte Steuersatz angewendet werden. Die Fünftelregelung ist in diesen Fällen jedoch nur anwendbar, wenn nicht bereits von Vertragsbeginn an eine Kapitalabfindung oder ein Wahlrecht zwischen monatlicher Rentenzahlung und Kapitalabfindung vereinbart wurde und die Kapitalabfindung auch nicht typisch ist. Inwieweit in der Vergangenheit typischerweise kleine Renten bis 1 % der monatlichen Bezugsgrenze mit einer Einmalzahlung abgefunden wurden, muss für den konkret verhandelten Fall jetzt das Finanzgericht prüfen. Nur wenn dieses zu der Einschätzung kommt, dass die Kapitalabfindung atypisch ist, muss das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz berücksichtigen. Das gilt für alle Abfindungen von Kleinbetragsrenten vor 2018.

(Stand: 16.08.2019)

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